Allgemeine Geschäftsbedingungen der Online-Plattform twago

Stand 8. Juli 2009

Präambel

Herzlich willkommen bei twago!

twago ist eine Online-Plattform für hochwertige Dienstleistungen, die durch die Bejali Internet GmbH & Co. KG („twago”), Chausseestr. 8, 10115 Berlin, Deutschland, betrieben wird. twago ermöglicht es Nachfragern („Kunden”) und Anbietern („Service-Anbieter”, zusammen auch „Nutzer”) von Dienstleistungen, Aufträge („Jobs”) zu vereinbaren und im Rahmen von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen („Service-Vertrag”) miteinander zu arbeiten. Kunden können dabei Jobs einstellen, Service-Anbieter vergleichen, Jobs verwalten und Service-Anbieter bewerten. Service-Anbieter können sich über ein Profil den Kunden darstellen, Jobs anschauen, Angebote abgeben, Konditionen verhandeln, Jobs verwalten und Kunden bewerten. Bejali stellt mit twago eine entsprechende Plattform für die Nutzer zu Verfügung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen den Nutzern und twago.

Inhalt

1. Nutzungsvertrag
2. Service-Verträge
3. Zugang zu twago
4. Widerrufsrecht des Verbrauchers
5. Nutzung der Online-Plattform
6. Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
7. Umgehungsverbot
8. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
9. Folgen von Vertragsverstößen durch Nutzer
10. Gewährleistung und Haftung
11. Datenschutz
12. Außergerichtliche Streitbeilegung
13. Schlussbestimmungen

§1 Nutzungsvertrag

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Online-Plattform twago zu den in der Präambel dieser AGB beschriebenen Zwecken, auf der sich die Nutzer präsentieren und miteinander in Kontakt treten können. twago erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen Nutzern. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag mit twago kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Nutzung des Aktivierungslinks in der von twago versandten Bestätigungs-E-Mail durch den Nutzer zustande.

3. Mitgliedschaft und Gebühren

Für Kunden ist der Zugang zu der Online-Plattform kostenlos. Für Service-Anbieter bietet twago verschiedene Mitgliedschaftsmodelle, kostenlos und kostenpflichtig mit jeweils unterschiedlichem Funktionsumfang/Zugriffsrechten des Nutzers an.

Bei Zustandekommen eines Service-Vertrags über die Durchführung eines Jobs wird eine Service-Gebühr in Höhe eines Prozentsatzes der Auftragssumme des Jobs fällig, die der Service-Anbieter an twago zu entrichten hat. Der Anspruch entsteht mit der Nutzung der Online-Plattform und wird fällig, wenn zwischen Kunde und Service-Anbieter ein Service-Vertrag geschlossen wurde.

Die jeweils geltenden Preise und den jeweiligen Leistungsumfang der Mitgliedschaftsmodelle können Sie auf unserer Preisliste in den FAQ einsehen.

4. Teilnahmeberechtigte Nutzer

Alle Nutzer müssen voll geschäftsfähige Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Als Service-Anbieter sind nur Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln, zum Vertragsschluss mit twago berechtigt.

5. Handlungen natürlicher Personen

Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen, so versicherte sie gegenüber twago, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

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§2 Service-Verträge

1. Vertragsparteien

Die Erstellung und Verhandlung von Jobs, der diesbezügliche Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung obliegt allein den beteiligten Nutzern. Die Nutzer sind auch dafür verantwortlich, dass die Jobs mit deutschem Recht und dem Recht der jeweiligen Nutzer in Einklang stehen. Die Nutzer handeln ihre Jobs eigenständig untereinander aus. twago stellt den Nutzern hierfür die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter eines Nutzers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen Kunden und Service-Anbieter abgeschlossenen Service-Vertrags.

2. Zustandekommen von Service-Verträgen

Der Service-Vertrag wird geschlossen, in dem der Kunde ein unverbindliches Job-Angebot abgibt, auf das sich der Service-Provider unter Angabe einer ersten Preisvorstellung, ebenfalls unverbindlich, bewerben kann. Der Kunde übersendet dem Service-Provider im Nachgang ein verbindliches Angebot, welches er mittels der Schaltfläche „Bestätigung der Konditionen anfordern” übermittelt. Der Service-Provider wird automatisch über das Vorliegen des verbindlichen Angebots informiert. Er kann den Job über die Schaltfläche „Bestätigung und Annahme” annehmen. Über die Annahme des Jobs wird der Kunde informiert. Hiermit ist der Service-Vertrag zwischen Kunden und Service-Anbieter geschlossen.

3. Inhalt der Service-Verträge

Die Nutzer sind in der Ausgestaltung der Service-Verträge miteinander frei, der Inhalt der Service-Verträge darf jedoch nicht diesen Vertragsbedingungen widersprechen. Das Verhalten der Nutzer bei Erfüllung der Service-Verträge beeinflusst auch die Reputation von twago. Die Nutzer verpflichten sich daher auch gegenüber twago zur Einhaltung und ordnungsgemäßen Erfüllung der Service-Verträge. Dies bedeutet insbesondere, dass Vertraulichkeitsvereinbarungen, die vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Regelungen als zwischen den Parteien des Service-Vertrages als vereinbart gelten, eingehalten werden.

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§3 Zugang zu twago

1. Konto und Profil

Für die Erstellung eines Profils und den Zugriff auf die Online-Plattform ist die Erstellung eines Kontos erforderlich. Jeder Nutzer darf maximal nur ein Konto als Kunde und ein Konto als Service-Anbieter anlegen. Eine Nutzung der Online-Plattform ist nur unter der Angabe der Pflichtangaben möglich. Der Nutzer ist u.a. zu der Angabe eines Usernamen und eines Kennworts („Login-Daten”) verpflichtet. Hierbei muss der Nutzer eine aktuelle E-Mail-Adresse angeben, die zugleich der Kommunikation zwischen Nutzer und twago dient.

2. Profildaten und Aktualisierung

Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Kontos und des Profils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, tatsächliche Änderungen seiner Profil-Daten umgehend auch in seinem Profil auf der Online-Plattform zu ändern. twago ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Konto- und Profildaten vorzunehmen.

3. Vertrauliche Behandlung der Login-Daten

Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind.

4. Nutzergebundenheit des Kontos

Das Konto ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens twago auf einen Dritten übertragen werden. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von twago auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu dem Konto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

5. Datensicherung

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Job-Beschreibungen, Angebote etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von twago verwendet, täglich im erforderlichen Umfang zu sichern.

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§4 Widerrufsrecht des Verbrauchers

§5 Nutzung der Online-Plattform

1. Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten an andere Nutzer und die Einstellung eigener Inhalte, insbesondere Inhalte, die Jobs und Service-Verträge betreffen (z.B. Bilder, Texte), ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Plattform geltendes Recht (insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 3 vereinbar ist.

2. Verbot fingierter Ausschreibungen und Angebote

twago ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Ausschreibungen und Angebote eingestellt werden. Nutzern ist es daher untersagt, als vermeintliche Kunden oder vermeintliche Service-Anbieter, Ausschreibungen oder Angebote einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist.

3. Empfehlungsfunktion

Für den Fall, dass der Nutzer Dritte über die Existenz von twago mittels der auf der Online-Plattform bereitgestellten Empfehlungsfunktion informiert, hat der Nutzer sicher zu stellen, dass der Dritte mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden ist.

4. Bewertungsfunktion

twago stellt auf seiner Plattform ein Bewertungssystem zur Verfügung, über das Nutzer ihre Meinungen zu anderen Nutzern äußern können, mit denen sie einen Job durchgeführt haben. Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertung wahrheitsgemäß und so ausgeglichen und objektiv wie möglich zu geben. twago ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungseinträge zu löschen. Eine allgemeine Kontrolle der Bewertungen findet nicht statt.

5. Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt twago ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. twago ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.

6. Garantie der Rechtsinhaberschaft

Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass es ihm rechtlich möglich ist, twago die in Absatz e. genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Nutzer, dass die Inhalte bereits veröffentlicht sind bzw. dass der Urheber nicht gegen eine Veröffentlichung durch den Nutzer auf der Online-Plattform vorgehen wird. Der Nutzer garantiert, dass durch die Verwendung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

7. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Nutzer stellt twago von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen twago in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, unverzüglich mitzuteilen. twago ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorwege mit twago abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die twago durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

8. Sperrung von Löschen von Inhalten

twago ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren oder diese Inhalte zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder Jobs vollständig abgeschlossen sind.

9. Rechte an der Online-Plattform

Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei twago. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst - privat oder gewerblich - zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Jobs oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Jobs verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

10. Verbot technischer Beeinflussung

Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;

• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.

11. Kommunikation

Die aktuellen Kontaktinformationen von twago sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail / Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post zwei Tage nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen.
Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und twago oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine Email als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

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§6 Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

1. Elektronische Rechnungen

Rechnungen werden elektronisch und in englischer Sprache auf der Plattform bereitgestellt. Der Nutzer hat das Recht, eine Anfrage an invoice@twago.de zu stellen und eine deutsche Übersetzung der allgemeinen twago Rechnungsvorlage zu verlangen. Service-Anbieter mit Sitz in Deutschland haben darüber hinaus das Recht, gegen eine Bearbeitungsgebühr von 4,95 EUR innerhalb von 6 Monaten nach Ausstellungsdatum per E-Mail an invoice@twago.de, die Nutzername, Rechnungsnummer und vollständige Anschrift enthält, die Übersendung einer Rechnung von twago per Post zu verlangen. Nach Ablauf von 6 Monaten ist twago nicht verpflichtet, Rechnungen zu speichern.

2. Zahlungsbedingungen

Die Fälligkeit von Gebühren ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Sofern nicht anderes angegeben ist, sind Rechnung sofort zur Zahlung fällig. twago ist berechtigt, zum Zahlungsempfang externe Dienstleister zur Zahlungsabwicklung zu nutzen und die akzeptierten Zahlungsmethoden im Einzelnen festzulegen. Bei Rücklastschriften bspw. aufgrund unzureichenden Kreditkartenlimits oder -deckung wird eine Gebühr i.H.v. 25,00 EUR fällig zur Deckung der Stornokosten, die twago entstehen. Dieser Betrag ist zusammen mit der noch offenen Zahlung sofort zur Zahlung fällig. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

3. Verzugszinsen und Mahngebühren

Bei überfälligen Zahlungen behält sich twago das Recht vor, für die überfällige Dauer 8% p.a. Verzugszinsen in Rechnung zu stellen, bzw. bei niedrigeren lokalen rechtlich festgelegten Obergrenzen den niedrigeren Prozentsatz. Für jede berechtigte Mahnung erhebt twago eine Mahngebühr von 4,95 EUR.

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§7 Umgehungsverbot

1. Umgehung von twago

Schreibt der Kunde ein Job auf der Online-Plattform aus, sind Service-Anbieter und Kunde verpflichtet, einen diesen Job betreffenden Service-Vertrag über die Online-Plattform abzuschließen. Der Nutzer verpflichtet sich, Jobs nicht unter Umgehung der Online-Plattform und ohne Abführung der Service-Gebühr aus § 1 c abzuwickeln. Als eine vertragswidrige Umgehung wird auch die Angabe eines zu niedrigen Vertragsvolumens angesehen, die einer Ermäßigung der Service-Gebühr dienen soll.

2. Umgehungsersuchen

Sollte ein anderer Nutzer zum Vertragsschluss entgegen der Regelung des vorhergehenden Absatzes auffordern, so ist dieses Umgehungsersuchen abzulehnen und auf den ordentlichen Vertragsabschluss über die Online-Plattform zu verweisen. Nutzer sind gehalten, twago von Umgehungsersuchen unverzüglich per E-Mail an violation@twago.de zu unterrichten.

3. Veröffentlichung von Kontaktdaten an unzulässigen Stellen

Eine Kommunikation über auf der Online-Plattform veröffentlichte Job-Angebote mit anderen Nutzern darf ausschließlich über die Online-Plattform erfolgen. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Kontaktinformation nur in den dafür vorgesehenen Feldern in ihrem Profil einzutragen und nicht in anderen, einsehbaren Feldern wie in Jobbeschreibungen oder -angeboten, unabhängig von der Form.

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§8 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

1. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt 30 Tage.

2. Vertragsverlängerung und Kündigungsfrist

Die Laufzeit verlängert sich automatisch um jeweils weitere 30 Tage zu den bisher geltenden Konditionen, wenn der Vertrag nicht bis zum letzten Tag der Vertragslaufzeit bis 12.00 Uhr von einer der Vertragsparteien gekündigt wird oder der Nutzer eine Änderung der Mitgliedschaft bekannt gegeben hat.

3. Änderungen der Mitgliedschaft

Service-Anbieter können jederzeit die Art der Mitgliedschaft ändern. Bei einem Upgrade in eine Mitgliedschaft mit größerem Funktionsumfang wird die Änderung sofort wirksam. Eine Erstattung oder Anrechnung von nicht verbrauchten Gebühren erfolgt nicht. Ein Downgrade in eine Mitgliedschaft mit geringerem Funktionsumfang ist jeweils zum Ende der aktuellen Laufzeit wirksam, nach 12.00 Uhr des letzten Tages der aktuellen Laufzeit.

4. Gebührenänderung durch twago

Für den Fall, dass twago seine Gebühren für einzelne Arten der Mitgliedschaft anpasst, werden die von der Anpassung betroffenen Service-Anbieter automatisch zum Ende ihrer jeweiligen Vertragslaufzeit auf die Stufe mit dem niedrigsten Funktionsumfang gesetzt und können eine Änderung der Mitgliedschaft dann unmittelbar vornehmen.

5. Außerordentliche Kündigung

Sowohl twago, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für twago liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere in den ersten zehn Tagen nach Vertragsschluss und dann vor, wenn der twago nach § 9 berechtigt ist, pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht und/oder seine Verpflichtungen gemäß §§ 2 c, 3 b, 5 a, c, d und/oder j dieses Vertrages nachhaltig verletzt. In diesen Fällen ist twago auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.

6. Folgen im Falle der Vetragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. twago ist berechtigt, die Inhalte zu löschen. twago ist berechtigt, nach Vertragsbeendigung weiterhin Dienste zu erbringen, um offene Transaktionen mit anderen Nutzern abzuschließen. twago ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer Kündigung oder Sperrung durch twago nach Abs. e erneut anzumelden. Die Regelungen des § 7 bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt.

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§9 Folgen von Vertragsverstößen durch Nutzer

1. Pauschalierter Schadensersatz

Für bestimmte in Abs. b näher definierte Verstöße gegen AGBs ist der betreffende Nutzer – bei Beteiligung mehrerer Nutzer diese als Gesamtschuldner – verpflichtet, Schadenersatz in pauschalierter Höhe zu leisten, es sei denn, dass der Nutzer den jeweiligen Verstoß nicht zu vertreten hat. Das Recht von twago, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

2. Höhe der Pauschale

Die Höhe der Pauschale nach Abs. a. beträgt das Dreifache der nach § 1 Abs. c zu berechnenden Service-Gebühr, wenn der Nutzer gegen das Umgehungsverbot des § 7 Abs. a - c verstößt. Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher ist, verringert sich die Pauschale nach Satz 1 auf die einfache Service-Gebühr. Maßgeblich für die Höhe der anzusetzenden Service-Gebühr ist die Preis-/Budgetvorstellung des Kunden oder, sofern höher, das höchste eingegangene Angebot auf den Job.
Die Höhe der Pauschale nach Abs. a. beträgt 500,- Euro, wenn der Nutzer

• gegen das Verbot der Abgabe von fingierten Angeboten nach § 5 Abs. b.

• gegen das Verbot der Neuregistrierung nach Kündigung bzw. Sperrung durch twago gem. § 8 Abs. f

• gegen das Verbot, mehr als ein Konto als Kunde und/oder Service-Anbieter gem. § 3 Abs. a anzulegen verstößt

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§10 Gewährleistung und Haftung

1. Verfügbarkeit

twago ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die twago einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von twago technisch nicht realisierbar ist. twago bemüht sich jedoch, die Online-Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. twago ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von twago entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von twago.

2. Haftungsbeschränkung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet twago nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von twago auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von twago.

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§11 Datenschutz

1. Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

   1. bei Abruf von twago

   Beim Besuch unserer Website speichern unsere Server temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung von uns gespeichert: die IP-Adresse des anfragenden Rechners, das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, der Name und die URL der abgerufenen Datei, die Website, von der aus der Zugriff erfolgte, das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendeter Browser und andere technische Daten, der Name Ihres Internet-Access-Providers, Spracheinstellungen und geographische Herkunft.

   Die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck, die Nutzung unserer Website zu ermöglichen (Verbindungsaufbau), die Systemsicherheit und –stabilität dauerhaft zu gewährleisten, die technische Administration der Netzinfrastruktur und die Optimierung unseres Internetangebotes zu ermöglichen sowie zu internen statistischen Zwecken. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur von twago sowie zu statistischen Zwecken ausgewertet.

   2. bei der Registrierung als Nutzer auf twago

   Die Eingabe von personenbezogenen Daten für die Erstellung und Vervollständigung des Profils auf twago erfolgt freiwillig. Allerdings ist wahrheitsgemäße Eingabe bestimmter Daten zwingend erforderlich. Die betrifft: einen Benutzernamen, ein Passwort, Ihren Name und ggf. den Namen des Unternehmens, Ihre vollständige Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

   Die Daten benötigen wir zur Abwicklung und Administration von twago, zur Überprüfung der eingegeben Daten auf Plausibilität und der Nutzer auf Geschäftsfähigkeit, d.h. zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Abwicklung und Änderung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen über die Nutzung von twago und für etwaige Nachfragen. Außerdem sind diese Daten wesentlich für die inhaltliche Ausgestaltung der über twago abgeschlossenen Service-Verträge.

   3. bei der Nutzung von twago als registrierter Nutzer

   Während der Nutzung von twago durch registrierte Nutzer erheben wir Daten aus statistischen Gründen, um die reibungslose Funktionsfähigkeit von twago zu ermöglichen, Fehlfunktionen zu beheben, zum besseren Verständnis der Nutzerbedürfnisse und daraus folgenden Produktoptimierung und Personalisierung und zur Anzeige an andere Nutzer. Dazu zählen insbesondere von Ihnen eingegebene Job-Angebote/-Ausschreibungen, ggf. Zahlungsinformationen und sämtliche Korrespondenz, die über twago mit anderen Nutzern oder uns geführt wird. Gespeichert werden ebenfalls Daten über Ihre Mitgliedschaft bei twago, ggf. inkl. elektronischer Kopien von Nachweisen zu im Profil hinterlegten Angaben und Rechnungen. Zugriffe werden protokolliert und ausgewertet. Die E-Mail-Adresse wird insbesondere dazu genutzt, E-Mails, die den Jobstatus betreffen etc. zu versenden. Liegt eine gesonderte Einwilligung vor, wird die E-Mail-Adresse auch genutzt, um den Nutzer per E-Mail über twago oder aktuelle Aktionen zu informieren oder an Umfragen zu Marktforschungszwecken oder zur Qualitätssicherung teilzunehmen.

2. Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte

Ihre personenbezogenen Daten werden nur in dem Umfang an Dritte, insbesondere andere Nutzer oder verbundene Unternehmen, weitergegeben bzw. für Dritte einsehbar gemacht, wie Sie dies im Rahmen der Einstellungen Ihres Profils zulassen, dies für das Zustandekommen/die Abwicklung von Service-Verträgen unerlässlich ist oder gesondert gekennzeichnet ist, dass die Daten für Dritte einsehbar sind. Zu den für Dritte einsehbaren Angaben zählen insbesondere Angaben zu den bisher über die Online-Plattform ausgeschriebenen bzw. abgewickelten Jobs und die abgegebenen bzw. erhaltenen Bewertungen.

Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, zur Bonitäts- oder Adressprüfung, zur Übermittlung von Auskünften an Wirtschaftsauskunfteien (bspw. im Falle von einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs) und soweit es zur Durchsetzung unserer Rechte, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis, erforderlich ist.

3. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer Daten

Sie können jederzeit Auskunft über Ihre von uns gespeicherten persönlichen Daten verlangen bzw. diese durch Einloggen auf der Online-Plattform in ihrem Public Profile einsehen und verändern. Eine Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Kündigung des Vertrages.

4. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre durch uns gespeicherten persönlichen Daten gegen Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust und gegen unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

5. Cookies

Cookies helfen unter vielen Aspekten, Ihren Besuch auf twago einfacher, angenehmer und sinnvoller zu gestalten. Cookies sind alphanumerische Informationsdateien, die Ihr Webbrowser automatisch auf der Festplatte Ihres Computers speichert, wenn Sie unsere Internetseite besuchen.

Wir setzen Cookies beispielsweise ein, um Sie als Nutzer identifizieren zu können, ohne dass Sie sich gesondert einloggen müssen. Die Verwendung führt nicht dazu, dass wir neue personenbezogene Daten über Sie als Onlinebesucher erhalten. Die meisten Internet-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, wenn Sie ein neues Cookie erhalten.

Die Deaktivierung von Cookies kann dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen von twago nutzen können.

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§12 Außergerichtliche Sreitbeilegung

Der Nutzer hat im Falle rechtlicher Probleme, die sich im Zusammenhang mit einem Service-Vertrag ergeben, vor dem Betreiben eines Schieds- bzw. Gerichtsverfahrens dem Service-Vertragspartner eine angemessen Anspruchs- bzw. Beschwerde-Begründung über das twago messaging center zukommen zu lassen. Dem Service-Vertragspartner wird eine 15-tägige Frist zur Stellungnahme und Konfliktlösung eingeräumt. Erst nach Ablauf dieser Frist darf ein Schieds- bzw. Gerichtsverfahren durch den Betroffenen eingeleitet werden. Diese Klausel gilt nicht, wenn an dem Service-Vertrag ein Verbraucher (§ 13 BGB) beteiligt ist.

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§13 Schlussbestimmungen

1. Anwendbare Zeitangaben

Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).

2. Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

3. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist - wenn der Nutzer Kaufmann ist - der Sitz von twago im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

4. Änderungsbefugnis

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen. Änderungen der Vertragsbedingungen durch twago sind mit einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen möglich. Dem Nutzer steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss. Setzt der Nutzer die Nutzung von twago fort, so erlischt das Sonderkündigungsrecht. Als Nutzung gilt nicht das Einloggen, sondern insbesondere die Ausschreibung eines Jobs oder Abgabe eines Angebots oder andere aktive Nutzung. Die übrigen Kündigungsmöglichkeiten der Nutzer bleiben darüber hinaus unberührt.

5. Vertragsübernahme

twago ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

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